ICC: EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen

01.04.2014

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat eine Stellungnahme zur geplanten EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen vorgelegt, in der sie die Harmonisierung der Vorgaben europaweit grundsätzlich begrüßt.

Die EU-Kommission hat Ende 2013 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der Unternehmen helfen soll, bei Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen schneller zu ihrem Recht zu kommen. Dies soll u.a. durch eine EU-einheitliche Definition des Begriffs "Geschäftsgeheimnis" erreicht werden sowie durch die Möglichkeit, Geschäftsgeheimnisse offenbarende Produkte vom Markt nehmen zu können.

"Wir begrüßen das Vorhaben der EU-Kommission. Vor dem Hintergrund zunehmender Industriespionage und Cyberkriminalität ist es sinnvoll, Unternehmen einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen zu bieten. Das ist insbesondere im Interesse der deutschen Exportwirtschaft, die über 60 Prozent ihrer Produkte auf den europäischen Märkten veräußert", sagt Oliver Wieck, Generalsekretär der ICC Deutschland.

In der Stellungnahme macht ICC konkrete Vorschläge, wie der Entwurf der EU-Kommission weiter optimiert werden kann. So fordert ICC, einige unbestimmten Schrankenregelungen in Artikel 4 des Entwurfs zu überprüfen bzw. zu konkretisieren, um eine Verschlechterung der bisherigen Rechtslage zu vermeiden. Die im Entwurf genannten "angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen" sollten nicht zu einem bürokratischem Mehraufwand auf seiten der Unternehmen führen.

Zur Stellungnahme der ICC >>

Die ICC wird sich weiter in den Gesetzgebungsprozess einbringen, der erst nach der Europawahl in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen werden dürfte. 

Ansprechpartnerin

Dr. Katrin Rupprecht

Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Fon: +49 (0) 30 - 200 7363 20

katrin.rupprecht@iccgermany.de

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