Nachhaltigkeitskapitel in EU-Freihandelsabkommen

12.04.2018

Die EU setzt mit ihren Freihandelsabkommen auf hohe internationale Sozial- und Umweltstandards. ICC Germany, Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürworten einen realistischen Ansatz, der die Erwartungen und Möglichkeiten der Partnerländer berücksichtigt.

Die Europäische Kommission hat am 26. Februar 2018 das Non-paper „Feedback and way forward on improving the implementation and enforcement of Trade and Sustainable Development chapters in EU Free Trade Agreements” veröffentlicht. Gemeinsam mit dem BDI und dem BDA hat ICC Germany dazu Stellung genommen.

Die Verbände begrüßen in ihrer Stellungnahme, dass ein sanktionsbasierter Ansatz von der Europäischen Kommission abgelehnt wird. Positiv ist auch, dass die EU-Kommission durch die Einbeziehung internationaler Organisationen wie der ILO Doppelungen und Inkohärenzen vermeiden will. Die Erwartungen an die Einflussmöglichkeiten auf die Partnerländer sollten realistisch eingeschätzt, überzogene Ansprüche und fixe „rote Linien“ vermieden werden. Als Teil der Zivilgesellschaft sollte die Wirtschaft in die Förderung und Entwicklung der verschiedenen Maßnahmen einbezogen werden, da sie die nötige Expertise aus der Praxis mitbringt.

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