Vorteile von Schiedsverfahren
Was ist ein Schiedsverfahren? Erstens sorgen internationale Schiedsverfahren für Waffengleichheit zwischen den Vertragspartnern. Keiner muss sich im Konfliktfall dem Justizsystem eines anderen Landes unterwerfen, dessen Sprache er nicht spricht und dessen Regeln er nicht kennt. Zweitens können Schiedsrichter von den Streitparteien anhand ihrer Expertise ausgewählt werden, so dass qualitativ hochwertige Urteile sichergestellt sind. Drittens ist die Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen gemäß dem UN-Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche möglich, die für Urteile staatlicher Gerichte nur eingeschränkt gilt.
Verfahren vor dem ICC-Schiedsgerichtshof
Das Alleinstellungsmerkmal des Internationalen Schiedsgerichtshofes der ICC ist die Internationalität, denn er ist in allen wichtigen Regionen der Welt verankert. So steht deutschen Unternehmen im Streitfall ein deutschsprachiges Case Management Team zur Verfügung, damit beispielsweise komplizierte Verfahrensfragen in der eigenen Muttersprache erörtert werden können. Nicht ganz unwichtig für die Unternehmen ist auch, dass der Court bei Geschäftspartnern in aller Welt hohe Wertschätzung genießt.
Durchschnittlicher Streitwert
Der durchschnittliche Streitwert der beim ICC-Court anhängigen Fälle liegt bei 130 Millionen US-Dollar. In der Praxis ist die ganze Bandbreite vertreten – einige wenige Verfahren über 500 Millionen US-Dollar, rund ein Viertel über 50 Millionen US-Dollar und viele kleinere Fälle. Über das Instrument des „beschleunigten Schiedsverfahrens“ bietet der ICC-Schiedsgerichtshof inzwischen auch für Streitwerte bis drei Millionen US-Dollar eine attraktive und kostengünstige Verfahrensvariante an.
Wann auf Schiedsfahren setzen
Ob es sich lohnt, dass Sie eine Schiedsklausel vereinbaren, hängt neben dem Streitwert von weiteren Kriterien ab: Lässt sich Ihr Geschäftspartner auf das deutsche Gerichtssystem oder ich mich auf dasjenige seines Landes? Bin ich bereit und gewillt, über mehrere Instanzen zugehen? Oder bin ich an einer schnelleren Streitbeilegung interessiert? Geht es um eine komplexe Streitigkeit, bei der hohe Expertise notwendig ist? Bei einer klassischen Warenlieferung im Wert von 150.000 € mag die Antwort auf diese Fragen anders ausfallen als im Anlagenbau oder bei langfristigen Energielieferverträgen.
Verfahrenskosten
Die Verfahrenskosten richten sich nach der Höhe des Streitwertes und der Anzahl der Schiedsrichter. Nutzen Sie den Kostenkalkulator der ICC, um auf einen Blick zu sehen, welche Verfahrenskosten entstehen. Allerdings machen diese nur einen kleinen Teil der Gesamtkosten aus. Hinzu kommen die Kosten für Anwälte, wodurch die Gesamtkosten steigen. Deutlich niedrigere Kosten entstehen beim sog. „beschleunigten Verfahren“, das bei Verfahren mit Streitwerten von bis drei Millionen US-Dollar Anwendung findet.
Dauer
Die durchschnittliche Dauer von ICC-Schiedsverfahren beträgt aktuell etwas mehr als zwei Jahre. Im Gegensatz zu anderen Schiedsinstitutionen überwacht das Sekretariat des Courts die Einhaltung von Fristen, führt eigene Verfahrenskalender und begleitet die einzelnen Verfahrensschritte.
Vertraulichkeit
Die Vertraulichkeit der Verfahren ist für Unternehmen oft ausschlaggebend für die Vereinbarung von Schiedsklauseln mit Kunden oder Zulieferern. Schiedsverfahren sind in der Regel nicht öffentlich; anders als vor staatlichen Gerichten erfährt die Konkurrenz also nicht, wenn sich die Vertragspartner streiten. Zudem können keine Vorteile aus dem Streit bzw. der Veröffentlichung von vertraulichen Informationen gezogen werden.
Vereinbarung im Vertrag
Im Regelfall vereinbaren die Geschäftspartner eine Schiedsklausel im Vertrag oder treffen eine separate Schiedsvereinbarung. Dazu bietet die ICC eine Mustervereinbarung bzw. eine Musterklausel in verschiedenen Sprachen als Minimalregelung an. Zusätzlich können Sie den Schiedsort, das geltende Recht, die Anzahl von Schiedsrichtern und/oder die Verfahrenssprache aufnehmen. Ist dies nicht erfolgt, entscheidet das Schiedsgericht auf der Grundlage der ICC-Schiedsregeln. Wollen die Parteien auf den Eilschiedsrichter oder die Anwendung des beschleunigten Verfahrens verzichten, müssen sie dies ausdrücklich ausschließen. Zur Schiedsgerichtsordnung
Schiedsort
Die Wahl des Schiedsortes ist in der Praxis von großer Relevanz. Da das Verfahren an jedem beliebigen Ort durchgeführt werden kann, empfiehlt es sich, eine gut erreichbare Stadt zu wählen. Neben den logistischen Aspekten ist dabei entscheidend: Der Schiedsort beeinflusst das anzuwendende Recht. Für deutsche Unternehmen liegt es deshalb nahe, als Schiedsort eine Stadt in Deutschland oder – wenn dies nicht durchsetzbar ist – einen anderen Ort in Kontinentaleuropa zu vereinbaren. Das angelsächsische Recht hat gerade aus Sicht der deutschen Rechtsordnung seine Besonderheiten. Bei Abfassung von Schiedsklauseln muss zudem darauf geachtet werden, klare Formulierungen zu wählen, damit Sie Missverständnisse und Verzögerungen ausschließen.
Branchen
Schiedsverfahren eignen sich für komplexe Sachverhalte wie Bau- und Infrastrukturprojekte, langfristige Energielieferverträge, bei Unternehmensübernahmen und -fusionen oder bei Mehrparteienverfahren, denn die Schiedsrichter verfügen über eine hohe Expertise. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung gewinnen die Bereiche Informations- und Kommunikationstechnik und der Schutz geistigen Eigentums auch in internationalen Schiedsverfahren zunehmend an Bedeutung.
Beschleunigte Schiedsverfahren
Die Vorteile sind offensichtlich: Die Kosten sind geringer und die Verfahren sind kürzer. Es gibt nur einen Einzelschiedsrichter und die Verfahren müssen – ggf. auch ohne mündliche Verhandlung – innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden. Wer dies beispielsweise aufgrund der Komplexität des Verfahrens nicht möchte und trotz eines geringen Streitwerts auf ein Tribunal mit drei Schiedsrichtern setzt, muss das beschleunigte Verfahren bei Streitwerten bis drei Millionen (Stand: Januar 2021) im Vertrag ausdrücklich ausschließen.
Mediation
Schiedsverfahren enden mit einem rechtlich verbindlichen Schiedsspruch. Bei der Mediation nach den ADR-Regeln der ICC liegt die Entscheidung über das Ergebnis alleine in den Händen der Parteien. Der Mediator hat die Aufgabe, eine für beide Parteien akzeptable Lösung zu finden. Denn jede Partei wird einem Ergebnis nur dann zustimmen, wenn es für sie wirtschaftlich und rechtlich sinnvoll ist. Wir empfehlen, in Ergänzung zur Schiedsklausel eine Mediationsklausel aufzunehmen, denn gütliche Streitbeilegung spart Zeit und Geld: Bei der ICC dauert ein ADR-Verfahren durchschnittlich nur vier Monate und kostet im Schnitt lediglich 20.000 US-Dollar. Zudem liegt die Einigungsquote bei rund 80 Prozent. Unterschätzen Sie nicht den Umstand, dass bei einem Kompromiss die Geschäftsbeziehung zwischen den Handelspartnern intakt bleibt.
Weitere Streitbeilegungsmechanismen
Die Sachverständigen-Regeln, („ICC Expert Rules“) können Sie jederzeit oder in Verbindung mit einem ICC-Schiedsverfahren nutzen. Sachverständige untersuchen unterschiedliche Sachverhalte wie die Bewertung des Kaufpreises, die Qualität der geleisteten gegenüber den vereinbarten Vertragsleistung bis hin zur Berechnung des entgangenen Gewinns.
Die ICC Dispute Boards-Regeln kommen in Adjudikationsverfahren z.B. bei Bauprojekten oder im Anlagenbau zum Einsatz: da immer wieder mit Streitigkeiten gerechnet werden muss, werden diese vom Dispute Board im Idealfall parallel zur Fortsetzung des laufenden Projekts entschieden. So werden Verzögerungen und explodierende Kosten für beide Parteien vermieden. Dispute Boards werden gewöhnlich bereits bei Vertragserstellung eingesetzt und bleiben bis zur Beendigung des Projektes oder Vorhabens bestehen.
Einleitung eines Verfahrens
Es gibt keinen formalen Antrag zur Einleitung eines Schiedsverfahrens beim Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC, allerdings müssen einige Details beachtet werden. Nach Eingang der Klage und den entsprechenden Informationen werden die Parteien aufgefordert, einvernehmlich einen oder mehrere Schiedsrichter zu benennen. Im Falle der Nichteinigung lädt der Schiedsgerichtshof ein oder mehrere nationale Komitees der ICC zur Nominierung von Schiedsrichtern ein. Diese werden dann vom Court auf ihre Geeignetheit und auf mögliche Konflikte hin überprüft und anschließend ernannt (oder abgelehnt). So im Vertrag zwischen den Streitparteien nichts anderes vereinbart ist, legt der Schiedsgerichtshof auch den Schiedsort fest. Auf Grundlage der schriftlichen Unterlagen bzw. unter Berücksichtigung des mündlichen Parteienvortrags formuliert das Schiedsgericht den Schiedsauftrag, die „Terms of Reference“, die anschließend dem Court zur Überprüfung vorgelegt werden.
Ablauf
Das Schiedsgericht hat sechs Monate Zeit, nach Anhörung der Parteien und ggf. von Zeugen einen Schiedsspruch zu erlassen. Nach Genehmigung in der Form durch den Court und Unterzeichnung durch den/die Schiedsrichter wird der Schiedsspruch rechtskräftig. Dieser kann dann – falls erforderlich – in allen 164 Mitgliedsländern der New York Convention über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vollstreckt werden.
Qualität der Schiedssprüche
Das Sekretariat des ICC-Schiedsgerichtshofes administriert die Schiedsverfahren und bereitet die Beschlüsse des Courts vor. Der Präsident sowie die Mitglieder des Schiedsgerichtshofes aus rund 90 Ländern überprüfen die Schiedssprüche, sie können Änderungen in der Form vorgeben und unter Wahrung der Entscheidungsfreiheit des Schiedsgerichts auf Punkte hinweisen, die den sachlichen Inhalt des Schiedsspruchs betreffen. Nach erfolgreicher Überprüfung bestätigt der Court die Schiedssprüche.
Schiedsrichter werden
Dies sind in den meisten Fällen Anwälte mit besonderer Schiedserfahrung und/oder Branchen- und Sachexpertise. Schiedsrichter, die in ICC-Verfahren tätig sind, werden entweder von den Parteien oder Mitschiedsrichtern oder vom Schiedsgerichthof in enger Abstimmung mit einem oder mehreren ICC-Nationalkomitee(s) ernannt. Wichtig ist neben der fachlichen Eignung die Unabhängigkeit der Schiedsrichter von den Parteien. Zweifel an der Unabhängigkeit müssen die Schiedsrichter entkräften. Bei einem Einzelrichter oder bei dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts wird zudem eine andere Staatsangehörigkeit als die der beteiligten Parteien verlangt.
Nominierung
Einigen sich die Parteien nicht auf einen Schiedsrichter, lädt der Schiedsgerichtshof ein oder mehrere nationale Komitees zur Nominierung von Schiedsrichtern ein. Wird ICC Germany aufgefordert, trifft der deutsche Schiedsrichterauswahlausschuss nach Beratung eine Vorauswahl geeigneter Kandidaten und stimmt sich im Regelfall mit dem Court-Sekretariat ab, bevor ein offizieller Vorschlag gemacht wird. Bei seiner Entscheidung greift der Auswahlausschusses auch auf die Schiedsrichterdatenbank von ICC Germany zurück. Interessierte Schiedsrichter, Mediatoren und Sachverständige können sich dort unter https://www.iccgermany.de/schiedsgerichtsbarkeit/schiedsrichter-werden/ registrieren.
Einstweiliger Rechtsschutz
Bis ein Schiedsgericht konstituiert ist und seine Arbeit aufnehmen kann, dauert es oft mehrere Wochen. Es gibt jedoch Situationen, in denen Parteien kurzfristig Rechtsschutz benötigen, um einen Zustand vorläufig zu sichern oder zu regeln. Dies ist auf Antrag beim ICC Court möglich. Anders als im regulären Schiedsverfahren wird der Eilschiedsrichter durch den Präsidenten des Courts ernannt. Solche Verfahren werden in der Regel in maximal 15 Tagen abgeschlossen.
