Handlungsempfehlungen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung

Die Internationale Handelskammer (ICC) ist seit langem dafür bekannt, freiwillige Regeln, Richtlinien und Kodizes zu entwickeln, die Firmen weltweit bei der Ausübung einer verantwortlichen Geschäftstätigkeit unterstützen. Bereits 1977 veröffentlichte die ICC ihren ersten "Bericht über Erpressung und Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr".

Dieser Bericht enthielt die "Handlungsempfehlungen zur Korruptionsbekämpfung" ("Rules of Conduct to Combat Extortion and Bribery"), die die ICC weltweit Unternehmen zur freiwilligen Anwendung empfahl. Mit der Vorlage dieser praxisorientierten Empfehlungen begründete die ICC ihre Vorreiterrolle im Bereich der Korruptionsbekämpfung.

Bei internationalen Organisationen wie den UN und der OECD stießen diese ICC-Verhaltensrichtlinien auf großes Interesse. Seither pflegen die genannten Organisationen mit der ICC einen engen Austausch auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung.

Inzwischen hat die ICC diese Handlungsempfehlungen mehrfach überarbeitet und der geltenden Rechtsprechung sowie den aktuellen Entwicklungen innerhalb der Wirtschaft angepasst. Zuletzt erfolgte eine Anpassung im Jahr 2011 ("ICC Rules on Combating Corruption").

Politische Interessensvertretung in Deutschland und International 

Neben den oben genannten Initiativen der ICC und ihrer Mitglieder im Bereich der freiwilligen Selbstregulierung stellt die politische Interessenvertretung auf nationaler und internationaler Ebene eine weitere wichtige Säule des Engagements der globalen Wirtschaftsvertretung im Bereich der Korruptionsbekämpfung dar.

So hat sich ICC Germany in Deutschland gegenüber Abgeordneten des Bundestages und Vertretern der Bundesregierung immer wieder für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland eingesetzt. Deutschland war lange Zeit eines der wenigen Länder, welches die Konvention noch nicht ratifiziert hatte. Umso wichtiger ist die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom Februar 2014, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu zu regeln. Dies machte den Weg frei für die Ratifizierung von UNCAC im Herbst 2014.

In Ergänzung zu den oben genannten Empfehlungen hat die ICC gemeinsam mit ihren Mitgliedern ein breite Spektrum an Instrumenten erarbeitet, das verschiedene spezifische Aspekte der Korruptionsbekämpfung abdeckt.

ICC Third Party Due Diligence Guide (2015)

Der 2015 veröffentlichte "ICC Anti-Corruption Third Party Due Diligence Guide: A Guide for SMEs" ünterstützt KMUs bei umfangreichen Due Diligence-Prozessen. Hier werden Anforderungen oft von den Auftraggebern vorgegeben und variieren je nach Rechtssystem, Industriebranche, geographischer Region und Kultur.

Auch KMUs sind gut beraten, robuste Anti-Korruptions/Compliance-Verfahren zu entwickeln, um das Korruptionsrisiko zu minimieren und internationale Standards einzuhalten. Viele mittelständische Unternehmen verfügen nicht über genügend Ressourcen, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Der Guide setzt hier an und bietet Unternehmen praktische Hilfestellungen im Umgang mit Korruptionsrisiken im Rahmen von "Third Party Suppliers". Er erklärt, was Due Diligence ist, warum und wann Due Diligence notwendig ist und wie Unternehmen kosteneffizient Due Diligence-Prozesse bei Dritten implementieren können, um sich bestmöglichst vor Korruptionsrisiken zu schützen. Der Hauptfokus liegt dabei auf dem Einsatz von Dritten wie z.B. Lieferanten, Berater und Unternehmen im internationalen und nationalen Rahmen. 

Der Leitfaden ist sektorübergreifend und für Unternehmen unterschiedlichster Größe anwendbar. Er kann je nach Unternehmen an die individuellen Risiken und besonderen Bedürfnisse der Industrie angepasst werden. Für Unternehmen, die noch keine Compliance-Verfahren verwenden, ist dieser Guide eine gute Ausgangsbasis.  

 

 

ICC Guidelines on Gifts and Hospitality (2014)

Im Juni 2014 veröffentlichte die ICC erstmals Richtlinien zum Umgang mit Geschenken und Einladungen. Diese Guidelines geben Unternehmen Empfehlungen für die Formulierung interner Vorgaben für den Umgang mit Geschenken und Einladungen. Die Leitlinien tragen dazu bei, die Sensibilität im Bereich der Korruptionsprävention zu erhöhen und einen globalen Standard zu schaffen. Dabei berücksichtigen sie geltendes Recht auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene genauso wie "best practise"-Standards der internationalen Wirtschaft.

ICC Ethics and Compliance Training Handbook (2013)

Das "Ethics and Compliance Training Handbook" der ICC aus dem Jahr 2013 ist ein Anti-Korruptionsleitfaden von Praktikern für Praktiker. Er bündelt das weltweite Wissen renommierter Compliance-Experten, die in 17 Kapitel praxisnahe Antworten auf Fragen der Korruptionsbekämpfung geben:

  • Wie geht man mit dem Thema Whistleblowing um und was sind die wesentlichen Bestandteile eines internen Whistleblowing-Systems?
  • In welcher Weise berichtet der Chief Compliance Officer an die Unternehmensführung?
  • Wie bindet man die Unternehmensführung in Compliance-Bemühungen ein und was ist deren Verantwortung bei der Sicherstellung von Compliance?
  • Wie wird ein passendes Compliance System eingesetzt?
  • Wie entwickelt man einen Code of Conduct?
  • Wie führt man interne Untersuchungen praktisch durch?
  • Was genau ist Risk Assessment und worum geht es dabei?

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ICC Anti-Corruption Clause (2012)

Der "ICC Anti-Corruption Clause" wurde 2012 veröffentlicht und auf Basis der "ICC Rules on Combating Corruption" entwickelt. Es handelt sich um eine mehrseitige Klausel, die in Handelsverträge aufgenommen werden kann.

Die Vertragspartner verpflichten sich darin, entsprechend der "ICC Anti-Corruption Rules" zu handeln und ein "Corporate Anti-Corruption Compliance Programm" einzuführen. Ziel ist es, Korruption sowohl in der Verhandlungsphase, der Phase der Vertragserfüllung als auch nach Beendigung eines Vertrags zu verhindern und auf diese Weise Vertrauen zwischen den Vertragspartnern zu stiften.

RESIST (2011)

Im Jahr 2011 veröffentlichte ICC Germany die deutsche Version des Schulungsinstruments"RESIST" (Resisting Extortion and Solicitation in International Transactions). Bei RESIST handelt es sich um ein gemeinsames Projekt von ICC, Transparency International, United Nations Global Compact und dem World Economic Forum.

RESIST gibt anhand von 22 Fallbeispielen praktische Empfehlungen, wie unangemessene Forderungen von Kunden, Geschäftspartnern oder Amtsträgern auf wirksame und ethisch vertretbare Weise vermieden und ihnen konkret begegnet werden kann. Zielgruppe sind Unternehmen, die in ihrer internationalen Geschäftstätigkeit mit Bestechungsforderungen konfrontiert sind.

ICC Rules on Combating Corruption (2011)

Die letzte Überarbeitung der etablierten "ICC Rules on Combating Corruption" erfolgte im Jahr 2011.

Dabei wurden die Handlungsempfehlungen um konkrete Vorschläge für den Aufbau eines nachhaltigen Compliance-Programms erweitert.

ICC Guidelines on Agents, Intermediaries and other Third Parties (2010)

Im Jahr 2010 hat die ICC Leitlinien veröffentlicht, die Unternehmen Empfehlungen zur Auswahl von und Umgang mit dritten Parteien geben. Die Beauftragung Dritter kann eine Schwachstelle darstellen, wenn es darum geht, die Bestimmungen eines Unternehmens zur Korruptionsprävention z.B. in der Lieferkette durchzusetzen. Die Leitlinien beziehen sich auf die Bestimmungen der "ICC Rules for Combating Extortion and Bribery", nach denen Unternehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten beispielsweise sicherstellen sollen, dass Agenten sich ausdrücklich damit einverstanden erklären, keine Bestechungsgelder zu zahlen.

ICC Guidelines on Whistleblowing (2008)

2008 hat die ICC Richtlinien zum Thema Whistleblowing veröffentlicht, die Unternehmen bei der Entwicklung und Einführung von Whistleblowing-Programmen helfen sollen und so dazu beitragen, einen globalen Standard zu etablieren.

ICC war die erste Organisation der Weltwirtschaft, die Empfehlungen zu diesem Thema veröffentlicht hat. Wieder aufgegriffen wird dieser Aspekt u.a. im "ICC Ethics and Compliance Training Handbook" (2013). Der entsprechende Artikel im Handbuch beschreibt die wesentlichen Bestandteile eines effektiven internen Whistleblowing-Systems.

Korruption bekämpfen - Ein ICC-Verhaltenskodex für die Wirtschaft (2008)

Das deutsche Nationalkomitee der ICC hatte im Jahr 1998 in Zusammenarbeit mit den deutschen Mitgliedern einen praxisorientierten Verhaltenskodex aufgestellt. Im Jahr 2008 wurde der Kodex gemeinsam mit dem DIHK als Broschüre "Korruption bekämpfen - Ein ICC-Verhaltenskodex für die Wirtschaft" herausgegeben. Unternehmen können die Richtlinien als Grundlage für eigene Kodizes nutzen.