Unsere Anschrift lautet:
ICC Germany e.V.,
Wilhelmstr. 43 G,
10117 Berlin.
Email-Adresse: icc@iccgermany.de
Tel.: +49 (0)30 200 73 63 00
Fax: +49 (0)30 200 73 63 69
Geschäftsführer Oliver Wieck (Generalsekretär).
Amtsgericht Berlin Charlottenburg, Vereinsregisternummer VR 26991 B, Umsatzsteueridentifikationsnummer DE122791897
EORI-Nummer: DE7797214
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher, Unternehmer oder sonstiger Besteller (nachfolgend zusammen „Kunde“) mit dem ICC Germany e.V. (nachfolgend „wir“ oder „Verkäufer“) hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren (auch digitale Inhalte wie E-Books) und/oder Leistungen abschließt. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Kunde, der weder Verbraucher oder Unternehmer ist, ist „sonstiger Besteller“.
Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
§ 2 Vertragsschluss im ICC-Webshop und Lieferung
Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Daraufhin wird dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zugesandt. Diese dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Bestellbestätigung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. In dieser E-Mail oder spätestens bei Lieferung der Ware wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesendet. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande, eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird dem Kunden unverzüglich erstattet.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit und teilt die voraussichtliche Lieferzeit mit.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Soweit dem Kunden vor oder bei Vertragsschluss von uns nichts anderes mitgeteilt wird, erfolgt die Lieferung im Inland spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen und in der EU innerhalb von maximal 10 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Zahlungseingang bei uns. Daher bitten wir Sie um Überweisung des Kaufpreises sowie der Versandkosten unmittelbar nach Zugang der Bestellbestätigung.
§ 2 Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, soweit diese sich nicht auf den Versand beziehen. Die Porto-, Verpackung- und sonstigen Versandkosten trägt der Kunde, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die Portokosten richten sich nach den aktuellen Portotabellen der Deutschen Post sowie der DHL Paket GmbH. Für E-Books fallen keine Versandkosten an.
Wir bieten die Zahlungsarten Vorkasse (per Banküberweisung) und Vorab-Zahlung über Paypal an.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
§ 4 Haftung
Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer Garantie, Beschaffenheitsvereinbarung oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
Der Verkäufer haftet auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden für solche Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 5 Verjährung
Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen bei Arglist des Verkäufers, für dingliche Herausgabeansprüche Dritter und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher.
§ 6 Urheberrecht
Wir weisen ausdrücklich auf die Einhaltung unserer Urheberrechte hin. Der Kunde verpflichtet sich, unsere Werke im Einklang mit der jeweils geltenden Gesetzeslage zu nutzen. Insbesondere ist das Anfertigen von Kopien urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne entsprechende Nutzungsrechte oder gesetzliche Ausnahmeregelungen nicht zulässig.
§ 7 Schlussbestimmungen
Auf alle Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie im Falle von Streitigkeiten mit Kunden, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Berlin-Mitte.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Ergänzend gelten bei Buchungen von Seminaren folgende Teilnahmebedingungen:
§ 1 Anmeldung
Unsere Seminarangebote sind freibleibend und unverbindlich. Anmeldungen müssen schriftlich erfolgen und sind verbindlich. Nach Eingang ihrer Anmeldung erhalten Sie eine schriftliche Auftragsbestätigung.
§ 2 Stornierung
Abmeldungen müssen schriftlich erfolgen und sind bis zu 14 Tage vor Seminarbeginn kostenfrei möglich. Bei Abmeldungen, die später eintreffen, werden 50% des Teilnehmerbeitrages berechnet. Bei kurzfristigen Abmeldungen (weniger als drei Werktage vor Seminarbeginn) und bei Abmeldungen am Veranstaltungstag, bei Nichterscheinen oder vorzeitigem Seminarabbruch ist der volle Teilnehmerbeitrag zu entrichten.
Die Umbuchung auf einen Ersatzteilnehmer ist jederzeit kostenlos möglich.
§ 3 Ausfall der Veranstaltung
Wir behalten uns das Recht vor, bei zu geringer Teilnehmerzahl, bei Ausfall des Referenten durch Krankheit, sowie bei von uns nicht zu vertretenden Ausfällen, höherer Gewalt oder Beschränkungen aufgrund einer Pandemie die Durchführung der Seminarleistung zu verschieben oder abzusagen. Die betreffenden Auftraggeber/ Teilnehmer werden umgehend informiert. Bereits bezahlte Teilnehmerbeiträge werden zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche seitens des Teilnehmers oder Auftraggebers (auch ein Ersatz von Reise-, Storno- oder Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall) bestehen nicht.
§ 4 Vorbehalt von Änderungen
ICC Germany ist berechtigt, geringfügige inhaltliche und organisatorische Änderungen im Veranstaltungsprogramm vorzunehmen, sofern der Nutzen der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt ist. Hiervon umfasst ist aus ein Referentenwechsel – mit einem ebenso qualifizierten Referenten – soweit der ursprüngliche Referent aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit) ausfällt.
§ 5 Urheberrechte
Die Seminarunterlagen sind ausschließlich zur persönlichen Verwendung bestimmt. Sie unterliegen unserem Urheberrecht und dürfen ohne Zustimmung nicht vervielfältigt, bearbeitet oder elektronisch verarbeitet werden.
