Wir stellen vor:

Das ICC Germany-Magazin Nr. 21!

In der aktuellen Ausgabe Herbst/Winter 2025 geht es u.a. um ein ganz besonderes Jubiläum: 100 Jahre Germany. Darin führen wir Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zusammen und spiegeln dabei die Vielfalt der Themen wider, die unsere Mitglieder heute bewegen. Im „Spotlight USA“ beleuchten wir aktuelle geopolitische Entwicklungen, die Rolle der US-Steuerpolitik sowie Wege zum Umgang mit zunehmenden Compliance- und Zollrisiken. Darüber hinaus widmen wir uns zentralen Zukunftsthemen wie Künstlicher Intelligenz, Digitalisierung, Klimafinanzierung und internationalen Kohlenstoffmärkten – Bereiche, die für exportorientierte Unternehmen weiter an Bedeutung gewinnen. Beiträge aus Recht und Schiedsgerichtsbarkeit – von Klimaklagen über Streitigkeiten mit Russlandbezug bis zu neuen Impulsen im Kartellrecht – runden diese Ausgabe ab. Jetzt als E-Paper lesen

Aktuelle Beiträge aus Magazin Nr. 21

Der Foreign Corrupt Practices Act im Lichte der Trump-Administration

Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) ist seit Jahrzehnten das zentrale US-amerikanische Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im internationalen Geschäftsverkehr. Für deutsche Unternehmen mit US-Bezug – sei es durch Börsennotierung, Tochtergesellschaften oder Geschäftsaktivitäten in den USA – ist der FCPA ein ständiger Compliance-Begleiter. Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2025 hat sich die Durchsetzungspraxis des FCPA jedoch grundlegend gewandelt. Die viel beachtete „Pause“ der FCPA-Sanktionierung, neue Prioritäten bei der Strafverfolgung und ein starker Fokus auf nationale Interessen werfen zahlreiche Fragen auf: Ist der FCPA für deutsche Unternehmen nun weniger relevant? Welche Risiken bestehen weiterhin? Und welche neuen Fallstricke ergeben sich durch die Neuausrichtung der US-Politik? Lesen Sie hier den vollständigen Artikel von Dr. Martin Ströhmann, LL.M. (HEUKING)

Klimahaftung – zivilrechtliche Antworten auf globale Fragen

​Das Jahr 2025 könnte einen Wendepunkt für die rechtliche Bewertung von Klimaklagen in Deutschland markieren. Mit seinem neuen Urteil setzt das Oberlandesgericht Hamm einen richtungsweisenden Maßstab für die Klimahaftung im deutschen Zivilrecht: Zwar erkennt das Gericht die Möglichkeit transnationaler Haftung ausdrücklich an und eröffnet damit neue juristische Perspektiven für internationale Umweltklagen. Zugleich verschärft es jedoch die Anforderungen an die Kausalitätsdarstellung erheblich – pauschale Modelle und globale Zusammenhänge genügen nicht, vielmehr ist eine präzise und nachvollziehbare Darstellung der Kausalität erforderlich, um eine zivilrechtliche Haftung zu begründen. Weiter zum Artikel von Dr. Patricia Nacimiento und Dr. Lara Panosch (Herbert Smith Freehills Kramer)

Internationale Streitigkeiten mit Russlandbezug. Neue Dynamik und Eskalation russischer Prozessstrategie

Der Umgang mit Russland-bezogenen Streitigkeiten ist längst keine Frage des Einzelfalls mehr – es ist eine Frage der Krisenresilienz für eine Vielzahl international tätiger Unternehmen. Russische Parteien greifen dabei immer häufiger zu extremen Maßnahmen, um sich mit Unterstützung der russischen Justiz Zugriff auf westliche Vermögenswerte und Geistiges Eigentum (IP) zu sichern, und Streitigkeiten in westlichen Foren zu unterbinden. Für die betroffenen Unternehmen und andere an den Verfahren beteiligte Personen begründet diese Eskalation erhebliche Risiken. Weiter zum vollständigen Artikel von Arne Fuchs, LL.M. (GWU) & Katrine Tvede (ASHURST LLP)

 

Organhaftung für Kartellgeldbußen? Möglichkeiten und Grenzen des Innenregresses

Kann ein Unternehmen Kartellgeldbußen bei seinen Geschäftsleitern regressieren – und sich damit selbst der Sanktionswirkung entziehen? Ein rechtsdogmatischer Balanceakt zwischen pflichtwidrigkeitsbasierter Organhaftung und (Kartell-)Sanktionsrecht. Weiter zum vollständigen Artikel von Dr. Dirk Schmidbauer, LL.M. & Dr. Christoph Wagner (CMS Hasche Sigle)

Welthandel im Wechselstrom: Strategien zur Bewältigung von Disruptionen

Erhöhte geopolitische Spannungen und eine erratische Zollpolitik der USA drohen, systemische Schocks auszulösen, die globale Handelsströme verändern und eine komplett neue Marktumgebung schaffen könnten. Vor diesem Hintergrund sind die Banken gefordert, ihre Firmenkunden mit gezielten Lösungen dabei zu unterstützen, unsichere Zeiten zu meistern und gleichzeitig neue Marktchancen zu nutzen. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel von Dirk Besdziek (Commerzbank AG)

US-Steuerpolitik als geopolitisches Machtinstrument

​Mit dem „One Big Beautiful Bill Act“ (OBBBA) hat die US-Regierung unter Donald Trump die internationale Steuerpolitik erneut in Aufruhr versetzt. Besonders Section 899 – die sog. Rachesteuer – zielte darauf ab, vermeintlich „unfaire ausländische Steuern“ mit empfindlichen Gegenmaßnahmen zu belegen. Auch wenn diese Regelung in letzter Minute aus dem Gesetz gestrichen wurde, bleibt sie als politisches Druckmittel bestehen. Hinter der Episode steht mehr als Steuerpolitik: Es geht um die Neuverteilung globaler Macht zwischen den USA, der OECD und Europa. Die Episode zeigt, wie schnell Steuerrecht zum geopolitischen Hebel werden kann – und wie fragil die Handelsbeziehungen zwischen den westlichen Wirtschaftsmächten inzwischen sind. Weiter zum vollständigen Artikel von Prof. em. Achim Albrecht (Westfälische Hochschule)

Der neue ICC-Musterkaufvertrag. Wichtige Grundlage für Unternehmen im Auslandsgeschäft

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat Ende 2024 das bereits seit Jahrzehnten bewährte „ICC-Muster Internationaler Kaufvertrag (Hergestellte Güter)“ in einer überarbeiteten Textversion vorgelegt. Für Unternehmen liegt damit ein aktualisierter Mustertext (einschließlich AGB-Teil) für das internationale Warenkaufgeschäft vor. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel von Prof. Dr. Christoph v. Bernstorff

Der Zollkonflikt zwischen den USA und der EU. Eine Einigung mit Verfallsdatum?

​​Der Zollkonflikt zwischen den USA und der EU hat bei Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zu erheblichen Unsicherheiten geführt. Die nun erzielte Einigung ordnet die Handelsbeziehungen neu und soll einen verlässlichen Rahmen für den Handel schaffen. Die rechtliche Zulässigkeit der Einigung wird jedoch angezweifelt. Weiter zum vollständigen Artikel von Dr. Thomas Ruthemeyer und Dr. Patrick Oei (Hengeler Mueller)

KI ressourcenschonend einsetzen – von der Forschung in die Praxis

​Spätestens seit dem Erfolg von ChatGPT erlebt das Thema Künstliche Intelligenz (KI) einen regelrechten Hype. Unternehmen aller Branchen drängen auf den Einsatz KI-gestützter Lösungen. Vielen fehlen jedoch das notwendige Know-how und die Ressourcen, um KI gewinnbringend einzusetzen. Ein vielversprechender Ansatz ist es daher, Kräfte zu bündeln und unternehmensübergreifende KI-Lösungen zu entwickeln. Genau daran arbeitet die Forschungsgruppe Data Driven Decisions (D3) der Universität Würzburg im Transferprojekt KI-Regio („Künstliche Intelligenz für regionale Wertschöpfungsketten“). Weiter zum vollständigen Artikel von Nico Elbert & Prof. Dr. Gunther Gust (Universität Würzburg)

Digital Trade at a Crossroads. Global Momentum, Implementation Gaps, and Germany’s Opportunity

Digital trade is accelerating worldwide, yet the gap between legal recognition and practical implementation remains wide. For Germany, the opportunity lies not only in further domestic reform but also in supporting partners – such as China, Morocco, and Nigeria – as they adopt free-zone pilots and build interoperable digital corridors. Structured tools from ICC DSI now make it possible to turn global legal momentum into connected, functioning digital trade systems. Read the full article by Tianmi Stilphen (ICC) here

Kohlenstoffmärkte im Wandel. Artikel 6 und die Standardisierung des internationalen Handels von CO₂-Zertifikaten

Der folgende Beitrag zeigt, wie Artikel 6 des Pariser Abkommens die internationalen Kohlenstoffmärkte neu ordnet. Durch klare Regeln und „Corresponding Adjustments“ sollen Doppelanrechnung vermieden und Vertrauen in CO₂-Zertifikate gestärkt werden. Neue Standards und politische Initiativen fördern die Qualität und Transparenz des Marktes. Trotz technischer und institutioneller Hürden bietet Artikel 6 die Chance, Klimaschutzfinanzierung global zu skalieren und hochwertige Zertifikate als zentrales Instrument zur Erreichung internationaler Klimaziele zu etablieren. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel von Dr. Nicole Röttmer (Deloitte)

Time to Deliver. Regional Action to Bridge the Climate Investment Divide

A fast-growing climate finance gap is putting the energy transition and global sustainability goals at risk. This article explores how UNECE and partners are tackling the challenge head-on, by turning pledges into pipelines of real projects, promoting just transition funds, and setting new standards that help make even small-scale initiatives investable, demonstrating the potential for practical regional action to unlock the capital needed to deliver on climate ambition. Read the full article by Dmitry Mariyasin (UNECE) here

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