Cyberkriminalität: ICC lehnt neues internationales Abkommen ab

Am 08. August 2024 haben die Vereinten Nationen das erste umfassende Übereinkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet. Die ICC hat sich seit Beginn des Prozesses im Jahr 2021 aktiv an den Verhandlungen beteiligt und sich im Namen der globalen Wirtschaft dafür eingesetzt, dass jedes neue internationale Instrument wirklich wirksam gegen kriminelle Aktivitäten vorgeht. Der nun beschlossene Text geht jedoch auf viele grundlegende Bedenken des Privatsektors nicht ein und hat weitreichende Auswirkungen, die die Cybersicherheit, den Datenschutz sowie die Rechte und Freiheiten im Internet gefährden könnten. Daher ruft die Internationale Handelskammer die Regierungen dazu auf, das Abkommen abzulehnen.

Insbesondere bedauert die ICC, dass die Mitgliedstaaten keine Lösungen für die mit dem Übereinkommen zu bewältigenden Risiken gefunden haben, was dazu führen kann, dass:

• die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit untergraben werden, indem die Datenerfassung ohne angemessene Schutzmaßnahmen und ohne gerichtliche Kontrolle ermöglicht wird, wodurch Rechte verletzt und Einzelpersonen daran gehindert werden, willkürliche Zugriffe auf ihre Daten anzufechten;
• das Wirtschaftswachstum gehemmt wird, indem potenzielle Investitionen und Innovationen im digitalen Dienstleistungssektor reduziert werden sowie Forschung im Bereich der Cybersicherheit entmutigt oder sogar kriminalisiert wird, aufgrund der Unsicherheit, die sich aus dem Abkommen durch widersprüchliche nationale Regelungen und weit gefasste und vage Definitionen ergibt;
• die nationale Sicherheit gefährdet wird, indem weitreichende Befugnisse zur Datenerfassung die Anfälligkeit für Cyberkriminalität erhöhen, da sensible Informationen offenlegt werden, die das Eindringen in Sicherheitssysteme ermöglichen könnten.

ICC-Generalsekretär John W.H. Denton AO kommentierte:

„Unternehmen auf der ganzen Welt investieren massiv in Cybersicherheitsmaßnahmen, arbeiten mit Strafverfolgungsbehörden zusammen und entwickeln ständig Innovationen, um Cyberbedrohungen einen Schritt voraus zu sein. Trotz dieses Engagements und unseres beharrlichen Einsatzes bei den UN-Verhandlungen in den letzten zwei Jahren ist es den Regierungen leider nicht gelungen, sich auf globale Regeln zur gemeinsamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Cyberkriminalität zu einigen.“

„Wir sind zutiefst besorgt, dass das Abkommen die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität untergraben wird – mit dem großen Risiko, dass die nationale Sicherheit, der Schutz der Privatsphäre und wichtige Investitionen in die Cyberabwehr gefährdet werden. Wir fordern daher alle Regierungen auf, diese grundlegenden Risiken sorgfältig abzuwägen, bevor sie ein letztlich mangelhaftes Übereinkommen ratifizieren.“

„Der globale Privatsektor ist weiterhin fest entschlossen, Cyberkriminalität zu verhindern, aufzudecken und zu bekämpfen. Klar ist, dass diese Bemühungen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Regierungen unterstützt werden müssen – aber leider bietet dieses Abkommen keine solide oder praktikable Grundlage, um den Kampf gegen Cyberkriminalität zu verstärken.“