Im Bericht „Global Principles for Effective Border Adjustments“ erkennt die ICC die Notwendigkeit von Mechanismen zur Vermeidung von „Carbon Leakage“ angesichts der Ungleichheiten in den nationalen Klimapolitiken an. Gleichzeitig warnt sie jedoch, dass ein Flickenteppich unkoordinierter nationaler Maßnahmen erhebliche Herausforderungen für global tätige Unternehmen schaffen und die dringend notwendige internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel untergraben könnte.
Oliver Wieck, Generalsekretär von ICC Germany, betont: „CO2-Grenzausgleichsmechanismen müssen so gestaltet sein, dass sie Klimaziele fördern, fairen Wettbewerb gewährleisten und den internationalen Handel unterstützen. Entscheidend ist, dass sie nicht als willkürliche Diskriminierung oder verdeckter Protektionismus verstanden werden.“
Auf Grundlage der Erfahrungen von Unternehmen während der Übergangsphase des EU-CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) schlägt die ICC vor, dass künftige CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen folgende Elemente enthalten sollten:
- Einhaltung der WTO-Regeln sowie grundlegender Prinzipien der UNFCCC und des Pariser Klimaabkommens
- Förderung internationaler Zusammenarbeit, einschließlich gezielter Ausnahmen für am wenigsten entwickelte Länder und kleine Inselstaaten
- Risikobasierte Ansätze, einschließlich angemessener de-minimis-Schwellenwerte
- Interoperabilität, harmonisierte Berechnungsmethoden und Anerkennung von Gleichwertigkeit
- Echte Konsultation mit Handelspartnern und Unternehmen in der Gestaltungsphase
- Reale Testphasen mit kontinuierlichem Lernen und Verbesserung in der Umsetzungsphase
Die ICC schlägt vor, dass diese Grundsätze von Handels- und Umweltminister:innen – im Rahmen eines durch die G20 initiierten Prozesses – entwickelt werden sollten. Ein neues internationales technisches Gremium könnte dabei die kontinuierliche politische Aufsicht und Koordinierung unterstützen.
Den vollständigen Bericht finden Sie hier.
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