Nach Abschluss der 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Yaoundé zeigt sich die ICC besorgt über das Ausbleiben einer konkreten politischen Einigung. Angesichts der aktuellen Belastungen der Weltwirtschaft sende das Ergebnis ein falsches Signal für die Stabilität des regelbasierten Handelssystems.
„Das Scheitern der WTO-Mitglieder, eine politische Einigung zu erzielen, ist besorgniserregend“, erklärte ICC-Generalsekretär John Denton. „Die Wirtschaft hat klare Fortschritte erwartet, die Vertrauen schaffen und Planungssicherheit für Handel und Investitionen stärken. Stattdessen droht zusätzliche Unsicherheit.“
Die ICC fordert eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen in Genf. Priorität müsse dabei die Verlängerung des Moratoriums für Zölle auf elektronische Übertragungen haben, um neue Handelshemmnisse im Handel mit digitalen Gütern und Dienstleistungen zu vermeiden.
Zugleich warnt die ICC davor, die notwendige Reform der WTO weiter aufzuschieben. Das in Yaoundé erzielte Paket biete zwar Ansatzpunkte für eine Modernisierung, lasse jedoch nur begrenzten Spielraum für konkrete Fortschritte.
Positiv bewertet die ICC die Entscheidung von 66 Staaten, das plurilaterale E-Commerce-Abkommen umzusetzen. Dies zeige, dass Fortschritte auch in flexibleren Formaten möglich seien und als Modell für zukünftige Initiativen dienen könnten.
„Entscheidend ist nicht mehr, ob eine Reform notwendig ist, sondern welche Staaten bereit sind, sie voranzutreiben“, betont Oliver Wieck, Generalsekretär von ICC Germany.
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