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Prof. Dr. Christoph Graf von Bernstorff

Prof. Dr. Christoph Graf von Bernstorff ist Rechtsanwalt der Kanzlei Ahlers & Vogel Rechtsanwälte PartG mbB in Bremen und Professor für internationales Wirtschaftsrecht an der Hochschule Bremen. Er ist Autor einer Vielzahl aktueller Fachbücher für die Außenhandelspraxis und Mitglied der ICC-Kommission für internationales Handelsrecht.

 

Überblick über das „ICC-Muster Internationaler Kaufvertrag“

Das ICC-Kaufvertragsmuster untergliedert sich in drei Abschnitte wie folgt:

  • In der Einführung zum Mustervertrag werden grundsätzliche Fragen behandelt wie beispielsweise der Anwendungsbereich, das anwendbare Recht, Anforderungen an die Form von Vertragsänderungen, Versand und Lieferbedingungen, die Lieferzeit, Zahlungsbedingungen, Überblick über Dokumente, Eigentumsvorbehalt, Warenkontrolle, Haftungsbeschränkung sowie die Methodik der Streitentscheidung im Konfliktfall.
  • Die besonderen (konkreten) Vertragsbedingungen für Einzelverträge sind formularmäßig in vorformatierten Textfeldern aufbereitet und ermöglichen es den Nutzern des Mustertextes, einzelne Textvorgaben anzukreuzen und damit Vorgehensweisen (z.B. im Zahlungsverkehr oder bei den Lieferbedingungen) festzulegen. Freifelder zur eigenständigen Formulierung in Textfeldern zu Vertragsparteien, Ware, Preis, Lieferbedingungen, Warenkontrolle, Zahlungsbedingungen, Haftungsbeschränkung bei verspäteter Lieferung, Haftungsbeschränkung bei vertragswidriger Warenlieferung, anwendbares Recht und Streitentscheidung im Konfliktfall bieten den Anwendern des Musterkaufvertrages ein hohes Maß an Flexibilität.
  • Ergänzt wird der für Einzelgeschäfte einzusetzende Mustervertrag durch ein weiteres Textmuster im Anhang, das allgemeine Vertragsbedingungen (AGB) enthält, die in einem kompakten, sechsseitigen Text aufbereitet sind. Die allgemeinen Vertragsbedingungen umfassen u.a. einen Hinweis auf die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) sowie weitere Ergänzungen zum Vertragspreis, zu Liefer- und Zahlungsbedingungen und vor allem zur Gewährleistung, Vertragswidrigkeit der Ware und zu den dem Käufer bei vertragswidriger Warenlieferung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen.

Hinweise zur Anwendung des Formulars

Das ICC-Vertragsmuster versteht sich als für Exporteure wie auch Importeure gleichermaßen einsetzbares Vertragswerk, das durch die Zweiteilung in besondere Vertragsbestimmungen und allgemeine Vertragsbestimmungen charakterisiert wird. Die besonderen Vertragsbedingungen sind formularmäßig und mit Textfeldern aufgebaut, die nur noch je nach Auswahl ausgefüllt oder befüllt / angekreuzt werden müssen; die allgemeinen Vertragsklauseln sind standardisierte Vertragsbedingungen, die gemeinsam mit den besonderen Vertragsklauseln, aber auch unabhängig von diesen, eingesetzt werden können. Der Mustervertrag ist vorrangig auf Kaufverträge über hergestellte Waren ausgerichtet, in denen der Käufer nicht Verbraucher ist und in denen der Vertrag im Regelfall eine einzelne Transaktion und nicht eine langfristige Liefervereinbarung ist.

Fazit „ICC-Muster Internationaler Kaufvertrag“

Der ICC-Musterkaufvertrag bietet Anwendern eine solide Basis für die Verhandlung eines ausbalancierten Vertrages. Der ICC-Musterkaufvertrag steht damit in einer Reihe von für die Handelspraxis äußerst wertvollen Hilfsmitteln. Die Arbeitshilfen der ICC umfassen

  • neben Musterverträgen oder Regelwerken zum Handelsgeschäft (z.B. Incoterms 2020, Compliance-Regelwerke usw),
  • zur Abwicklung von Handelsgeschäften (z.B. Richtlinien für die Abwicklung des Auslandszahlungsverkehrs mittels Akkreditiven, Inkassi, Bankgarantien usw),
  • zur Streitbeilegung (Mediations- und Schiedsverfahrensregeln)
  • aktuell auch bereits 14 Mustervertragsformen (darunter z.B. Muster zum Einsatz von Handelsvertretern bis hin zu einer neu verfassten Force Majeure Klausel) sowie den im vorliegenden Beitrag kurz vorgestellten ICC-Musterkaufvertrag.

Anwendern all dieser Regelwerke und Textmuster bleibt es trotz der umfassenden Hilfestellung und teils auch Kommentierung oft jedoch nicht erspart, bei Vertragsverhandlungen und -erstellung, bei Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie in der Finanzierung fachkundigen Rat hinzuzuziehen. ICC Germany bietet darüber hinaus regelmäßig Webinare und Seminare zu praxisrelevanten Themen an, die auch die vorgenannten Schwerpunkte behandeln.

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Bildnachweis: iStock/Lightcome