Wenn sich am 28. und 29. April die Digitalminister der G7-Staaten in Takasaki, Japan, treffen, sollte das Thema elektronischen Handel verstärkt in den Fokus genommen werden, mahnt ICC Germany-Generalsekretär Oliver Wieck:
„Die rasanten Entwicklungen bei der Digitalisierung haben zu einem bemerkenswerten Wandel geführt und bergen enormes Potenzial für den globalen Handel. Allerdings orientieren sich die Regeln des multilateralen Handelssystems immer noch fast ausschließlich am klassischen Handel von Waren und Dienstleistungen. Es ist höchste Zeit, dass sich dies ändert. Die G7-Minister sollten sich daher für einen zügigen Abschluss der WTO-Verhandlungen zum elektronischen Handel einsetzen.“
Im Januar 2019 beschlossen 76 WTO-Mitglieder in einer gemeinsamen Erklärung Verhandlungen über globale Regeln zum elektronischen Handel aufzunehmen. Mit dem Abkommen könnte die Abwicklung von Online-Handel einfacher und sicherer gemacht und mittelständischen Unternehmen ein gleichberechtigter Zugang zu den globalen Märkten ermöglicht werden.
Die Internationale Handelskammer (ICC) beteiligt sich seit Beginn an den WTO-Verhandlungen und macht sich seit Jahren für eine dauerhafte Abschaffung von Zöllen auf elektronische Übertragungen und Güter stark. Hierfür hatten 1998 die WTO-Mitglieder ein temporäres Moratorium eingerichtet. Die letzte Verlängerung fand im Juni 2022 statt, sie läuft anlässlich der 13. WTO-Ministerkonferenz im Februar 2024 aus. Welche beträchtlichen negativen Auswirkungen dies auf die wirtschaftliche Entwicklung und die globale Wettbewerbsfähigkeit hätte, untersuchen die ICC und das International Trade Centre (ITC) in einem aktuellen Policy Brief.
Oliver Wieck: „Elektronische Übertragungen fördern Innovation, verbessern die Wettbewerbsfähigkeit und sichern dadurch Arbeitsplätze. Zölle auf die Übertragungen erhöhen demgegenüber die Kosten insbesondere für kleinere Anbieter; dadurch wird das Wachstumspotenzial gerade für Unternehmen in Entwicklungsländern eingeschränkt. Eine dauerhafte Abschaffung von Zöllen würde außerdem die durch temporäre Moratorien verursachte Verunsicherung für Investitionen beseitigen.“
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