ICC vertritt die globale Wirtschaft auf der 12. WTO-Ministerkonferenz

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat heute ein Statement veröffentlicht, in dem sie die Prioritäten für die vom 12. bis 15. Juni 2022 in Genf stattfindende 12. WTO-Ministerkonferenz (MC12) aus der Sicht des Privatsektors darlegt.

ICC-Generalsekretär John Denton AO betonte vorab, wie dringend Fortschritte erzielt werden müssten: „Die Staats- und Regierungschefs haben nicht erkannt, welche Folgen ein Scheitern der Verhandlungen für die globale Wirtschaft hätte. Wenn die Minister:innen kein echtes politisches Kapital für die Arbeit der WTO aufwenden können, riskieren sie, dass die Organisation weiter in der Bedeutungslosigkeit versinkt.“

Folgende Empfehlungen macht die globale Wirtschaft:

1. Reform der WTO: Um die Funktionsweise der WTO zu sichern, bedarf es umfassender politischer Unterstützung seitens der WTO-Mitgliedsstaaten für die dafür notwendigen Reformen. Die ICC schlägt vor, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, in der sich die WTO-Mitglieder gemeinsame Ziele und Grundprinzipien der WTO, einschließlich Marktzugang und Handelsliberalisierung, sowie auf die vorrangig zu behandelnden Reformbereiche einigen.
2. E-Commerce: Das Moratorium über Zölle auf elektronische Übermittlungen muss entweder unbefristet gelten oder um zumindest zwei Jahre verlängert werden.
3. Fischereisubventionen: Die längst überfälligen Verhandlungen über das Verbot der schädlichen Fischereisubventionen müssen endlich abgeschlossen werden. Dadurch würde die WTO ihre Glaubwürdigkeit als multilaterales handelspolitisches Forum stärken und die internationale Gemeinschaft motivieren, die Ziele für nachhaltige Entwicklung konsequent und erfolgreich umzusetzen.
4. Ernährungssicherheit: Die WTO muss die sich verschärfende Nahrungsmittelkrise wirksam angehen. Rekordpreise für Lebensmittel und Versorgungsengpässe stellen die Ernährungssicherheit vor große Herausforderungen und bergen die Gefahr, dass ohne rasches und koordiniertes Handeln Millionen Menschen in den Hunger getrieben werden und soziale und politische Unruhen entstehen.
5. Gesundheit: Der internationale Handel ist nach wie vor ein wirksames Instrument, um die Covid-19-Pandemie einzudämmen, zur wirtschaftlichen Erholung beizutragen und wirksam auf künftige Pandemien und andere Gesundheitskrisen zu reagieren. Die Initiative „Handel und Gesundheit“ bietet für die WTO-Mitglieder eine gute Grundlage.
6. Nachhaltigkeit: Die ICC unterstützt die laufenden Diskussionen über Fragen zum Handel und ökologischer Nachhaltigkeit. Der internationale Handel kann und sollte zu Lösungen für die aktuellen globalen Herausforderungen beitragen.
7. Dienstleistungen: Das Abkommen über die Regulierung des Dienstleistungssektors im Jahr 2021 war eine willkommene Entwicklung. Die darin enthaltenen neuen Regelungen gewährleisten Transparenz, Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit sowie die Qualität der Regulierung – allesamt erhebliche Vorteile für die globale Wirtschaft.

Die globale Wirtschaft betrachtet die WTO als einen Grundpfeiler des multilateralen Handelssystems. Als Nutzer des regelbasierten Handelssystems ermutigt der Privatsektor die WTO-Mitglieder nachdrücklich, auf ehrgeizige Ergebnisse hinzuarbeiten, die den Bedürfnissen moderner Volkswirtschaften und aller beteiligten Akteure gerecht werden. In einer Zeit ernsthafter weltwirtschaftlicher Herausforderungen müssen die Mitglieder die WTO-Ministerkonferenz nutzen, um die Rolle der Organisation zu stärken und ihre Effizienz bei der Bewältigung bestehender und neuer globaler Herausforderungen sicherzustellen.