In einer Mitteilung hat die EU-Kommission heute eine neue Strategie zur Durchsetzung von Nachhaltigkeitszielen in Handelsabkommen veröffentlicht. Dabei wird auch die Sanktionierung von Verstößen, z.B. gegen internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen oder die Kernprinzipien der ILO genannt. ICC Germany Generalsekretär Oliver Wieck betonte heute in diesem Zusammenhang, dass die europäische Handelspolitik handlungsfähig sein und bleiben muss:
„Nachhaltigkeitsziele in Handelsabkommen sind richtig und wichtig. Sanktionen, wie heute von der EU-Kommission vorgeschlagen, dürfen die Handelspolitik der EU aber nicht handlungsunfähig machen. Stattdessen sollten wir eine Annäherung an europäische Standards und Werte im Dialog und durch Anreize unterstützen.“
„Faire Partnerschaften und effektive Nachhaltigkeitsstrategien sollten im internationalen Dialog mit unseren Partnern umgesetzt werden. Der globale Handel kann und muss seinen Beitrag dazu leisten. Wenn die EU ein „global player“ sein möchte, muss sie aber ihre Handlungsfähigkeit erhalten und ausbauen. Heute ist dies mehr denn je von geopolitischer Relevanz.“
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