Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 26. Februar bis zum späten Abend des 01. März 2024 in Abu Dhabi stattfand, ist mit wenig konkreten Resultaten zu Ende gegangen.
ICC-Generalsekretär John Denton kommentierte: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das weitgehend enttäuschende Ergebnis dieses Ministertreffens kein Versagen der WTO ist – es ist vielmehr ein Versagen der Regierungen, wenn es darum geht, die vernünftigen Kompromisse einzugehen, die notwendig sind, um handels- und wohlstandsfördernde Vereinbarungen durchzusetzen. Kurz gesagt: Innenpolitische Erwägungen haben in Abu Dhabi eine effektive internationale Zusammenarbeit übertrumpft.“
Das schwache Gesamtergebnis sei ein Weckruf für eine differenziertere und konstruktivere Debatte über die Rolle des Handels in der Gesellschaft – sowohl auf lokaler als auch auf globaler Ebene, denn: „Kein Land profitiert von einem geschwächten multilateralen Handelssystem“, so Denton.
Ein greifbares Ergebnis der Verhandlungen ist die Verlängerung des WTO-Moratoriums für Zölle auf elektronische Übertragungen, das allerdings mit einem Ablaufdatum versehen wurde: Spätestens am 31. März 2026 soll das Moratorium auslaufen. Die Hoffnung der globalen Wirtschaft, die seit 1998 gängige Praxis ohne Zölle als Standard zu etablieren, wurde nicht erfüllt.
ICC Germany-Generalsekretär Oliver Wieck: „Die Einigung verhindert immerhin ein abruptes Einführen von Zöllen. Für die digitale Wirtschaft besteht allerdings keine Planungssicherheit für die Zeit nach 2026. Dies ist umso bedauerlicher, da das Potenzial des digitalen Handels gerade für kleine und mittlere Unternehmen enorm ist und das Moratorium hier weltweit faire Wettbewerbsbedingungen schafft.“
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