Stellungnahme zur Green Claims Richtlinie – Bürokratieabbau statt neuer Hürden

In einem gemeinsamen Schreiben mit 20 weiteren Verbänden an Verterter:innen der Bunderegierung, der EU-Kommission und des EU-Parlamentes hat ICC Germany erneut massive Bedenken gegen die geplante europäische Green Claims Richtlinie geäußert. Die Unterzeichner warnen vor übermäßiger Bürokratie, hohen Kosten und erheblicher Rechtsunsicherheit für Unternehmen – insbesondere für kleine und mittlere Betriebe.

Die Verbände fordern einen Stopp des Trilog-Verfahrens, bis eine umfassende Folgenabschätzung zu Aufwand, Kosten und regulatorischen Risiken vorliegt. Die geplante verpflichtende Vorabprüfung aller umweltbezogenen Werbeaussagen gefährdet die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit in der EU, heißt es in dem Schreiben.

Die Verbände verweisen auf aktuelle Urteile deutscher Gerichte, die belegen, dass bestehende Regelungen wie die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UCPD) bereits ein wirksames Instrument gegen Greenwashing darstellen. Neue Regelungen seien daher nicht nur überflüssig, sondern schädlich.

Das gemeinsame Schreiben können Sie hier als PDF herunterladen.

Als weltweit größte Wirtschaftsvertretung für ethische Grundsätze setzt sich die ICC seit Langem im Bereich Marketing und Werbung ein und gibt u.a. den ICC-Kodex für Werbung und Marketingkommunikation heraus, der sich bereits über Jahrzehnte hinweg als wirksames Instrument der Selbstregulierung der Wirtschaft erwiesen hat.