WTO-Moratorium für E-Commerce: ICC ruft gemeinsam mit 170 Wirtschaftsverbänden zur Verlängerung auf

Das Moratorium für E-Commerce, wodurch derzeit keine Zölle auf elektronische Übertragungen erhoben werden, steht wieder auf der Kippe: Sollten die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) auf der kommenden 13. Ministerkonferenz Ende Februar keine Verlängerung des Moratoriums beschließen, würde dieses auslaufen. Regierungen könnten dann damit beginnen, einseitig Zölle auf elektronische Übertragungen – wie z.B. Software, digitale Zahlungen oder Streaming-Dienste – zu erheben und damit die Zukunft der digitalen Wirtschaft gefährden. Vor diesem Hintergrund appelliert die Internationale Handelskammer (ICC), gemeinsam mit 170 Wirtschaftsverbänden aus aller Welt, an die Mitglieder der WTO, das Moratorium zu verlängern.

ICC Germany-Generalsekretär Oliver Wieck:

„Der digitale Wandel ist derzeit präsenter und wichtiger denn je. Er birgt ein enormes Potenzial, das seit der Pandemie zunehmend unseren Alltag bestimmt. Es wäre ein fatales Signal, jetzt durch die Einführung von Zöllen Unsicherheiten zu schüren, wo wir eigentlich Innovationen und Investitionen brauchen.“

In der gemeinsamen Erklärung wird betont, dass ein Auslaufen des Moratoriums auch ein historischer Rückschlag für die WTO wäre, da es das beispiellose Ende eines seit 1998 bestehenden multilateralen Abkommens darstellen würde. In der Erklärung heißt es weiter, dass die Aufrechterhaltung des Moratoriums auch für die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten von entscheidender Bedeutung sei und KMU zugutekomme. Darüber hinaus wird auf jüngste Studien verwiesen, die zeigen, dass durch das Moratorium entgangene Einnahmen durch soziale, entwicklungspolitische und steuerliche Vorteile, die sich aus dem Wachstum digitaler Dienstleistungen ergeben, mehr als aufgewogen werden.

Rufen Sie hier das vollständige “Global Industry Statement on the WTO Moratorium on Customs Duties on Electronic Transmissions” ab.