ICC aktualisiert Musterklauseln zur Absicherung gegen höhere Gewalt und Härtefälle

01.04.2020

Mit der Überarbeitung ihrer Musterklausel zur Absicherung gegen höhere Gewalt und Härtefälle von 2003 reagiert die ICC auf die Umstände, die eine Vertragserfüllung nicht mehr möglich machen und eine Anpassung erfordern. Um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Unternehmen gerecht zu werden, wurde die Darstellung der neuen Klauseln erheblich vereinfacht und neue Optionen zur nachträglichen Änderung von Verträgen aufgenommen.

Höhere Gewalt („Force Majeure“) sind im internationalen Handel unvorhersehbare, unabwendbare Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle aller an einem Handelsgeschäft Beteiligten liegen und die unter den gegebenen Umständen mit angemessenen, zumutbaren Mitteln nicht zu vermeiden waren bzw. eine Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen einer Partei teilweise oder ganz ver- bzw. behindern. Dazu zählen u.a. Kriege, Bürgerkriege, Revolutionen, Erdbeben, Hurrikane, Feuer und ganz aktuell die Corona-Pandemie. Vor diesem Hintergrund hat die ICC einen allgemeinen Leitfaden zur Anwendung von Force Majeure in Verträgen veröffentlicht. 

Da die verschiedenen Rechtsordnungen und –traditionen „höhere Gewalt“  unterschiedlich definieren und deshalb mitunter vertragliche Anpassungen erforderlich sind, bietet die ICC Force Majeure-Klauseln an, die den Parteien die Einigung auf einen international anerkannten Vertragstext ermöglicht.  

ICC-Musterklauseln zu Force Majeure (2020)
Vor wenigen Tagen hat die ICC die überarbeiteten Musterklauseln veröffentlicht. Mit Vereinbarung der „Force-Majeure-Klausel“ wird nun mehr ausdrücklich vereinbart, dass in Fällen höherer Gewalt bestimmte vertragliche Verpflichtungen entfallen. Zu den wichtigsten Neuerungen zählt außerdem eine neue kürzere Form der „Force-Majeure-Klausel“, die insbesondere kleineren und mittelständischen Unternehmen die Nutzung der Klausel erleichtern soll.

Die ICC-Musterklauseln sind unabhängig von der jeweiligen Rechtsordnung auf alle internationalen Verträge anwendbar. Sie zielen darauf ab, die Parteien bei den Vertragsverhandlungen zu unterstützen und Rechtsunsicherheiten zu minimieren. Erläuternde Hinweise vermitteln den praktischen Kontext und zeigen Aspekte auf, die bei der Ausarbeitung der Klauseln zu berücksichtigen sind.


 

 

Ansprechpartnerin

Dr. Katrin Rupprecht

Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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