Am 20. Januar 2023 hat der Bundestag für einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie gestimmt – und damit auch das Handelsgesetzbuch sowie das Versicherungsvertragsgesetz um eine Regelung zu Transportversicherungspolicen ergänzt. Diese können künftig in elektronischer Variante verwendet werden. Am heutigen Freitag, den 10. Februar 2023, haben die entsprechenden Änderungen nun auch im Bundesrat ihre letzte Hürde genommen. Damit ist Deutschland zu 99% MLETR-konform.

ICC Germany-Generalsekretär Oliver Wieck:

„In den letzten Monaten haben wir intensiv daran gearbeitet und konkrete Vorschläge dafür eingebracht, dass die Digitalisierung von Handelsdokumenten endlich vorangebracht wird. Nun können wir einen ersten Teilerfolg vermelden: Wie es heute schon für elektronische Frachtbriefe und Lagerscheine möglich ist, dürfen auch Transportversicherungspolicen künftig in digitaler Form verwendet werden.“

„Das ist für uns Motivation, am Thema dran zu bleiben und uns weiter dafür einzusetzen, die Digitalisierung des Außenhandels stärker in den Fokus zu rücken, so wie wir es im Oktober 2022 in einem Brief an Bundesjustizminister Buschmann gefordert haben. Die Digitalisierung kann einen ganz wesentlichen Beitrag zu einem nachhaltigen und resilienten Handel leisten. Davon profitiert insbesondere eine Exportnation wie Deutschland – ein Potenzial, das wir in diesen für den internationalen Handel herausfordernden Zeiten keinesfalls ungenutzt verstreichen lassen dürfen.“

Hintergrund

In 2021 kam die ICC-Studie „Creating a Modern Digital Trade Ecosystem“  zu dem Ergebnis, dass eine Digitalisierung des Handels zwischen den G7-Ländern bis 2026 ein zusätzliches Wachstum von 9 Billionen Dollar generieren könnte. Voraussetzung ist, dass vergleichbare Rechtsrahmen für den Einsatz elektronisch übertragbarer Dokumente geschaffen werden.

Sie finden hier den Entwurf einer Verordnung zur Regelung der Einzelheiten elektronischer Fracht- und Lagerdokumente sowie eines Rechtsrahmen für eine elektronische Transportversicherungspolice zum Download auf unserer Webseite, des Weiteren den Brief an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

Sie hierzu auch: Pressemitteilung vom 10. Oktober 2022 (Digitalisierung des Außenhandels vorantreiben: ICC Germany legt Verordnungsentwurf vor).

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Ansprechpartner
Dr. Birte Grages

Tel. +49 (0) 30 - 200 7363 20

Birte.Grages@iccgermany.de