G20-Gipfel in Rom

„Aktuell sind in Deutschland alle Augen auf die Koalitionsverhandlungen gerichtet. Für den anstehenden G20-Gipfel und die UN-Klimakonferenz wird aber die aktuelle Bundesregierung noch geschäftsführend im Amt sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann dabei als ehrliche Maklerin und sachkundige und geschätzte Vermittlerin eine wichtige Rolle spielen“, sagt Holger Bingmann, Präsident von ICC Germany.

Klimaschutz
Die G20-Staaten sind für 80 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. „Daher sind klare Zusagen für Reduktionsziele notwendig – auch von Ländern, die bislang noch nicht geliefert haben. Dies gilt gerade für China, das das Erreichen der Klimaneutralität bis 2060 angekündigt hat und mittlerweile über eine hohe technologische Kompetenz verfügt. Wir brauchen ein klares Bekenntnis der chinesischen Regierung und einen detaillierten Maßnahmenplan“, so Bingmann.

Handelsthemen und Impfstoffversorgung
„Die wirtschaftliche Erholung nach Corona fällt weniger stark aus als erhofft. Mit dafür verantwortlich sind Verzögerungen und Einbrüche in internationalen Lieferketten durch Lieferengpässe bei Vorprodukten, durch Schließungen von Häfen in der Folge der COVID19-Pandemie sowie fehlende Containerkapazitäten. Zusätzlich wird das wirtschaftliche Klima auch durch die weiter anhaltenden Handelskonflikte belastet. Umso wichtiger ist es, dass die G20-Staaten die Weichen für die WTO-Ministerkonferenz im Dezember stellen und den Reformstau bei der WTO auflösen,“ sagt Holger Bingmann.

Die ICC fordert eine Einigung bei der Frage der Subventionen für die Fischereiindustrie, um die Handlungsfähigkeit der WTO widerherzustellen und die Überfischung der Meere zu verhindern. „Die Ernennung neuer Richter für das WTO-Schlichtungsgremium durch die USA wäre ein wichtiges Zeichen, um eine friedliche und verbindliche Lösung von Handelskonflikten zu erreichen.“

„Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hat für die Erholung der Weltwirtschaft nach wie vor eine große Bedeutung. Gerade vor diesem Hintergrund müssen die G20-Staaten die riesige Versorgungslücke zwischen wohlhabenden und ärmeren Ländern schließen. Die ICC-Studie zeigt, dass eine globale Erholung der Weltwirtschaft nur gelingt, wenn alle Länder Zugang zu COVID-19-Impfstoffen erhalten.“ Zur ICC-Studie The Economic Case for Global Vaccinations >>

Globale Mindestbesteuerung
136 Staaten haben sich jüngst im Rahmen der OECD auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer verständigt darunter alle führenden Industrie- und Schwellenländer der G20. „Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines internationalen Steuerrahmens für das 21. Jahrhundert. Die grundlegende Architektur und die Parameter des OECD-Abkommens bilden eine solide Grundlage für die Modernisierung des globalen Steuersystems. Allerdings ist eine kohärente und koordinierte Umsetzung unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Reformen von den nationalen Steuerverwaltungen umgesetzt als auch für die Steuerzahler nachvollziehbar sind. Eine Doppelbesteuerung internationaler Unternehmen muss auf jeden Fall verhindert werden, um unangemessene Reibungsverluste bei Investitionen zu vermeiden. Zudem gibt es zahlreiche technische Fragen zu klären“, so Bingmann.