Neue ICC-Schiedsregeln für Verfahren mit geringen Streitwerten

01.03.2017

Die überarbeiteten Regeln des Internationalen Schiedsgerichtshofs der Internationalen Handelskammer (ICC) treten heute in Kraft. Transparenz und Effizienz von Schiedsverfahren werden verbessert, neu sind beschleunigte Verfahren bei geringen Streitwerten.

Die Regeln zur Beschleunigung werden künftig automatisch auf alle Schiedsverfahren mit einem Streitwert von bis zu zwei Millionen US-Dollar angewendet. Bei höheren Streitwerten steht dieses Verfahren den Parteien optional zur Verfügung.

Nach den neuen Regeln ernennt der ICC-Schiedsgerichtshof einen Einzelschiedsrichter auch dann, wenn die Parteien im Vertrag etwas anderes vereinbart haben. Die Schiedssprüche müssen innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Schiedsverhandlungen ergehen, Verlängerungen sind nur im Einzelfall möglich.

Es gibt keine Dokumentierung der Verfahrensanordnungen (Terms of Reference) und es liegt im Ermessen des Schiedsrichters, den Fall aufgrund der Aktenlage ohne Anhörung, Einbringung zusätzlicher Dokumente oder Vernehmung von Zeugen zu entscheiden. Die Überprüfung des Schiedsspruchs durch den ICC-Schiedsgerichtshof wird beibehalten. Parallel zur Beschleunigung sollen auch die Gebühren reduziert werden.

"Das neue Verfahren ist insbesondere für deutsche Mittelständler interessant. Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern können künftig schneller, effizienter und günstiger beigelegt werden. Auch größere Verfahren können davon profitieren, wenn die Parteien dies wünschen.", sagt Oliver Wieck, Generalsekretär von ICC Germany.

Straffung von Prozessen
Zu den neuen Maßnahmen und Änderungen gehört auch die Verkürzung der Frist für die Entwicklung der Terms of Reference von zwei auf einen Monat. Damit soll die Anfangsphase des Verfahrens gestrafft werden.

Darüber hinaus kann der ICC-Schiedsgerichtshof künftig auf Wunsch auch nur einer Partei seine Entscheidungen begründen. Darunter fallen Anfechtungen prima facie-Entscheidungen oder die Konsolidierung von Verfahren. "Jede Partei kann künftig den ICC-Schiedsgerichthof auffordern, seine Entscheidungen zu begründen. Damit wird die Transparenz erhöht und der Court muss künftig seine Entscheidungen erläutern.", sagt Oliver Wieck.

Die neuen Schiedsregeln wurden vom ICC-Executive Board am 20. Oktober 2016 in Bangkok verabschiedet. Sie gelten ab dem 1. März 2017. Zur neuen Version der ICC-Schiedsregeln auf Deutsch, weitere Informationen zur den Verfahrensregeln mit geringen Streitwerten.

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