Wirtschaft veröffentlicht Stellungnahme zu Zero Draft Treaty

24.10.2018

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat zusammen mit dem Internationalen Arbeitgeberverband (IOE), Business at OECD (BIAC) und Business Europe eine Stellungnahme veröffentlicht. Sie kritisiert den ersten Entwurf ("Zero Draft") für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“). Der Entwurf wurde im Juli 2018 von Ecuador erstellt. An den bisherigen Sitzungen zum Abkommen nahmen EU und Bundesregierung nur beobachtend teil.

Staaten sind für Einhaltung von Menschenrechten verantwortlich. Die Wirtschaft bekennt sich zu ihrer Mitverantwortung für das Thema. Sie unterstützt daher die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die einen weltweit anerkannten Standard darstellen, sowie die nationalen Aktionspläne, mit denen eine Umsetzung der UN-Leitlinien vorangetrieben wird. Diese sehen vor, die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen festzuschreiben - auch bei Auslandsgeschäften.

Daher sprechen sich ICC, IOE, BIAC und Business Europe gegen den Entwurf eines neuen Treaty aus, da die Umsetzung der UN-Leitprinzipien dadurch gefährdet ist. Zudem missachtet der Entwurf die Komplexität von globalen Lieferketten und Vorteile, die von Handel und Auslandsinvestitionen abgeleitet werden. Unternehmen können nicht für die Handlungen von Dritten die Verantwortung übernehmen. Zudem hat der Zero Draft Treaty einen transnationalen Charakter. Das heißt, inländische Unternehmen fallen nicht unter seinen Anwendungsbereich.

Schließlich gibt es erneut Kritik an dem Erarbeitungsverfahren. Obwohl die Wirtschaftsgemeinschaft zur Debatte zu Wirtschaft und Menschenrechten beitragen will, wurde der Prozess nicht offen und transparent gestaltet. Dies müsste die Grundlage sein, um die Erfahrungen und Kompetenzen aller Interessenvertreter zu nutzen.

Ecuador hatte im September 2013 erstmals vorgeschlagen, dass der UN-Menschenrechtsrat eine internationale Arbeitsgemeinschaft bildet, um ein rechtsverbindliches Abkommen zu verhandeln, das transnationale Unternehmen im Bereich der Menschenrechte reguliert. Nachdem die Elemente eines solchen Musterabkommens im Oktober 2017 bereits auf viel Kritik wegen ihres Inhalt und des langwierigen Verfahrens gestoßen sind, wurde nun der Zero Draft Treaty erstellt.

Ansprechpartnerin

Dr. Katrin Rupprecht

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